Ärztekammer Wien: Patientenanwaltschaft bestätigt Spitalsmisere
Personalvertretung und Gewerkschaft younion lassen Beschäftigte im Stich – Rechtmäßigkeit von Streiks steht außer Frage
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, wovor wir als Ärztekammer seit Monaten warnen: Die Patientenanwaltschaft bestätigt in ihrem Jahresbericht 2022 die Wiener Spitalsmisere. Was von Stadt und WiGev als ‚Getöse der Ärztekammer‘ abgetan wurde, stellt nun auch die Patientenanwaltschaft fest: Wer Gefährdungsanzeigen des Personals als ‚übertriebene Aktionen‘ relativiert, spielt mit dem Leben von Patientinnen und Patienten“, kommentiert Stefan Ferenci, geschäftsführender Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, die heute, Donnerstag, medial kolportierten Auszüge aus dem Jahresbericht 2022 der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft.
Es sei nur verständlich, dass die Beschäftigten in den Wiener Spitälern sich angesichts der „Deckel-drauf-Politik“ des WiGev und der Stadt nun selbst organisieren. „Dann als WiGev noch zu behaupten, die Streiks seien nicht rechtmäßig, weil nur Gewerkschaft und Personalvertretung Streiks ausrufen dürften, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht. Zumal sich leider auch die Personalvertretung und die Gewerkschaft younion in dieser Frage alles andere als mit Ruhm bekleckert haben. Immer wieder wird an uns herangetragen, dass sich die Beschäftigten von der Personalvertretung und der Gewerkschaft younion im Stich gelassen fühlen. Dass die Gewerkschaft younion den Streik an der Klinik Ottakring explizit nicht unterstützt, ist die traurige Bestätigung dessen. Als überzeugter Sozialdemokrat bin ich in dem Verständnis aufgewachsen, dass die Gewerkschaften konsequent für die Beschäftigten einstehen. Angesichts der Untätigkeit der Personalvertretung und Gewerkschaft ist zumindest zu hinterfragen, ob das auch das Selbstverständnis der younion ist“, bedauert Ferenci.
Für die Wiener Ärztekammer ist klar, dass die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit von dezentral organisierten Streiks auch gegen die Zustimmung der Gewerkschaft younion außer Frage steht. Dies habe man sich auch durch ein Rechtsgutachten eines anerkannten Wiener Arbeitsrechtsexperten bestätigen lassen. (rp)